Binarhandel als Alternative zu Niedrigzinsphase 2020 Zum Ratgeber

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Contents

Pfandtausch – neue Sicherheit, alter Vertrag

Ein Haus für die Ewigkeit – auf viele Immobilienbesitzer trifft das leider nicht zu. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung aus persönlichen oder beruflichen Gründen verkaufen zu müssen, fällt sicherlich schwer, ist bisweilen aber unumgänglich. Meist wird neues Eigentum angeschafft, verbunden mit der Frage: Was passiert mit der bisherigen Baufinanzierung? Eine Option ist der Pfandtausch, den wir hier näher vorstellen.

Was ist ein Pfandtausch?

Der Vorgang hat viele Bezeichnungen: Pfandtausch, Sicherheiten-Tausch oder auch Objekttausch. Gemeint ist damit, dass eine bestehende Sicherheit durch eine neue ausgetauscht wird, ohne dabei die sonstigen Rahmenbedingungen zu verändern. Bezogen auf die Immobilienfinanzierung heißt das, eine Grundschuld wird durch eine andere ersetzt, wohingegen die Kreditkonditionen unverändert bleiben.

Daraus ergibt sich folgende Definition für einen Pfandtausch:

Ein Pfandtausch ist die einvernehmliche Ablösung einer vorhandenen durch eine neue, gleichwertige Sicherheitsleistung unter Beibehaltung der ursprünglich vereinbarten Kreditmodalitäten.

Ein Pfandtausch am konkreten Beispiel

Am einfachsten lässt sich ein solcher Pfandtausch an einem konkreten Beispiel erklären. Familie Mustermann hat vor fünf Jahren ein Haus gebaut und dafür eine Immobilienfinanzierung über 200.000 Euro aufgenommen. Für die Eltern und den zweijährigen Sohn ist das 100 Quadratmeter-Eigenheim groß genug. Auch der Garten bietet ausreichend Platz.

Mit einem zweiten Kind würde es schon eng. Deshalb möchte der Hausherr direkt Nägel mit Köpfen machen, als seine Frau schwanger wird: Das Haus mit 100 Quadratmetern verkaufen und ein neues, 160 Quadratmeter großes Einfamilienhaus kaufen.

Aus Finanzierungssicht stehen Herrn Mustermann jetzt mehrere Optionen offen. Der Hausbesitzer kann den laufenden Immobilienkredit kündigen, muss eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, um dann eine neue Baufinanzierung abzuschließen.

Oder er fragt bei der finanzierenden Bank, ob ein Pfandtausch möglich ist. Dann wird die Grundschuld für die Altimmobilie mit dem Verkauf gelöscht und stattdessen eine Grundschuld für das neue Haus eingetragen. Kurzum: Das Pfand und damit die Sicherheit für die Bank wird getauscht.

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Welche Vorteile bietet ein Pfandtausch?

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase und der Möglichkeit, sehr günstig Geld aufzunehmen, scheint es aktuell deutlich attraktiver zu sein, den laufenden Kreditvertrag zu kündigen. Doch der Eindruck täuscht. Denn Banken lassen ihre Kunden nicht einfach so aus dem Vertrag.

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Sie verlangen eine Vorfälligkeitsentschädigung. Sie deckt die entgangenen Zinsgewinne der Kreditinstitute ab. Erst nach einer Laufzeit von zehn Jahren – plus einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, unter dem Strich also nach 10,5 Jahren – kann ein Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung gekündigt werden (1).

Deshalb erklärt auch die Stiftung Warentest:

„[…] ein Pfandwechsel ist meist günstiger, als das alte Darlehen zu kündigen und einen neuen Kredit für das Folgeobjekt aufzunehmen.“

Das gelte selbst dann, wenn für die bestehende Verpflichtung ein vergleichsweise hoher Zinssatz gezahlt werde (2).

Die Kosten: Vorfälligkeitsentschädigung versus Pfandtausch

Eine allgemeingültige Formel, welchen finanziellen Vorteil ein Pfandtausch gegenüber der Vorfälligkeitsentschädigung hat, lässt sich nicht aufstellen. Es müssten zu viele Faktoren berücksichtigt werden. Angefangen bei den Zinsen für den alten und den neuen Kreditvertrag bis hin zu Laufzeiten und Sicherheit. Anhand eines Beispiels lässt sich allerdings erkennen, dass sich Banken recht großzügig entschädigen lassen. Die Eckdaten:

  • Der alte Kredit begann am 1.11.2020.
  • Die Zinsbindung beträgt 10 Jahre.
  • Der Sollzinssatz: 4,5 Prozent.
  • Die anfängliche Tilgung: 3,00 Prozent.
  • Kosten der Immobilie: 250.000 Euro.
  • Eigenkapital: 50.000 Euro.
  • Darlehensbetrag: 200.000 Euro.
  • Rate pro Monat: 1..250 Euro.

Der Kreditnehmer zahlt den Kredit ordnungsgemäß zurück, möchte aber zum 1. November 2020 ein größeres Haus kaufen und das Darlehen kündigen. Die Restschuld beträgt dann noch etwa 150.000 Euro.

Füttert man Vorfälligkeitsentschädigungsrechner mit diesen Daten, ergeben sich Kosten von 19.000 bis 24.000 Euro. Das letzte Wort hat hierbei allerdings die Bank. Sie berechnet die Gebühr nach eigenen Kriterien, die zwar für den Kunden nachvollziehbar bleiben müssen, aber eine gesetzliche Regelung gibt es bislang in Deutschland nicht.

Entscheidet man sich für einen Pfandtausch, werden ebenfalls Gebühren erhoben. Außen vor lassen wir an dieser Stelle die Notargebühren und sonstige Nebenkosten, die unabhängig von der Vorgehensweise bezahlt werden müssen.

Entscheidend für den Vergleich sind einzig und allein die Kosten, die von der Bank verlangt werden. Bei einem Pfandtausch ist das entweder eine Pauschale von 250 bis 1.000 Euro oder aber ein prozentualer Wert bezogen auf die Restschuld. In unserem Beispiel wären das bei einem Prozent 1.588 Euro (3).

Nutzen Sie unseren Haushaltsrechner, um Ihre künftige Einnahmen-/Ausgaben-Situation zu analysieren. So erfahren Sie schnell, mit welchen Geldern der neue Immobilienkredit bedient werden kann bzw. wie groß Ihr finanzieller Spielraum ist.

Der Pfandtausch ist kein Selbstläufer

Diese Zahlen sprechen ganz klar für einen Objekttausch. Letztlich kommt es jedoch immer auf die individuelle Situation an. Deshalb raten Experten dazu, die Bank sowohl das Vorfälligkeitsentgelt berechnen zu lassen als auch einen Pfandtausch zu prüfen.

Einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass die Bank einem Tausch der Sicherheiten zustimmt, gibt es indes nicht. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil ausgeführt, dass der Darlehensnehmer eine Absicherung anbieten und den Kredit entsprechend fortführen kann. Dazu müssen aber gleich mehrere Voraussetzungen erfüllt werden (4) (5).

  • Das neue Objekt muss das Risiko der Bank genauso abdecken wie das alte Grundstück oder Haus. Kurzum: Es muss sich zumindest um gleichwertige Sicherheiten handeln.
  • Der Kreditnehmer muss bereit und in der Lage sein, die mit dem Sicherheitstausch verbundenen Kosten zu tragen.
  • Der Bank dürfen bei der Verwaltung und Verwertung der Ersatzsicherheit keine Nachteile entstehen (5) (6).

Der Baufinanzierungsexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Markus Lietz, wertete den Richterspruch seinerzeit als „positive Entscheidung für Häuslebauer“. Auch Verbraucherschützerin Andrea Hoffmann aus Sachsen betonte: „Ein Urteil mit bindender Orientierungskraft, das Banken nicht einfach ignorieren können.“ (6).

Wie läuft ein Objekttausch ab?

Stehen die Vorzeichen auf grün und ist die Bank zum einem Pfandtausch bereit, sind zwei Szenarien denkbar.

  • Der Verkauf des Alt-Objekts erfolgt vor dem Kauf der neuen Immobilie.
  • Die neue Immobilie wird gekauft, bevor oder wenn die Alt-Immobilie den Besitzer wechselt.

Bei der ersten Variante sind Bauherr und Bank auf der sicheren Seite. Der Verkäufer muss sich nicht darum sorgen, ob er einen Abnehmer findet, und die Bank weiß, dass sie ihr Geld erhält. Der Kaufbetrag wird auf ein Sperrkonto überwiesen, von dem aus später die neue Immobilie bezahlt wird.

Die Bank hat somit entweder das Sperrkonto oder das Haus als Sicherheit. Einziges Problem hierbei: Solange man kein neues Dach über dem Kopf hat, muss Miete gezahlt oder bei Freunden bzw. den Eltern gewohnt werden.

Möglichkeit zwei bedarf häufig einer Zwischenfinanzierung. Denn in der Regel steht das Kapital nach einem Verkauf nicht sofort zur Verfügung. Gleichwohl müssen im Zusammenhang mit dem Kauf der neuen Immobilie bereits Zahlungen geleistet werden.

Im Idealfall wird die Zwischenfinanzierung mit der Bank vereinbart, bei der man bereits das Baudarlehen abgeschlossen hat. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die BHW Bausparkasse verlangt hierfür eine Gebühr von einem Prozent des Darlehensbetrags. Die Zwischenfinanzierung wird dann später ganz einfach mit dem Verkaufserlös getilgt (3) (7).

Fazit: Der Pfandtausch ist eine Überlegung wert

Wer sein Haus oder die Eigentumswohnung verkaufen muss, weil ein größeres Objekt benötigt wird oder weil der Beruf einen Umzug erfordert, sollte einen Pfandtausch zumindest in Erwägung ziehen. Er ist in vielen Fällen günstiger als die Kündigung des Darlehensvertrages.

Nichtsdestotrotz ist es ratsam, sich alle Optionen offenzuhalten und die Bank beide Szenarien berechnen zu lassen. Denn es kommt immer auf den Einzelfall an, welcher Weg der bessere ist.

Aufbauseminar und Punkteabbauseminar für Fahranfänger und Punktesammler

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 12. März 2020

Seminar zur Nachschulung und zum Punkteabbau

Bei Verkehrsverstößen in der Probezeit kann ein Aufbauseminar angeordnet werden. Einmal die Vorfahrt missachtet und schon ist es passiert – der Fahranfänger muss zu einem solchen Aufbauseminar.

Aber nicht nur Führerscheinneulinge sind von diesem Thema betroffen, auch vermeidlich erfahrene Autofahrer müssen oder können Seminare belegen, wenn sie zu viele Punkte auf ihrem Konto in Flensburg haben.

Doch wann genau sieht das Verkehrsrecht ein Punkteabbauseminar vor? Was kostet ein Aufbauseminar? Und wie lange dauert es, bis der Autofahrer seine Fahrerlaubnis wiedererlangt? Nachfolgend erhalten Sie wichtige Informationen zu diesen Fragen sowie weitere Ausführung zum Thema “Aufbauseminer und Nachschulung beim Führerschein.”

FAQ: Aufbauseminar

Ein Aufbauseminar wird angeordnet, wenn sich ein Fahrer in der Probezeit einen A-Verstoß oder zwei B-Verstöße geleistet hat. In dem Seminar selbst werden die jeweils begangenen Zuwiderhandlungen besprochen und Lösungen für ein rücksichtsvolleres Verhalten in der Zukunft erarbeitet.

Ein Aufbauseminar besteht aus vier Sitzungen, wovon eine jeweils 135 Minuten dauert. Diese Sitzungen finden in einem Zeitraum zwischen zwei und vier Wochen statt, wobei jedoch nur eine Sitzung an einem Tag absolviert werden darf.

Normalerweise liegen die Kosten für ein Aufbauseminar zwischen 250 und 500 Euro. Es empfiehlt sich, die Angebote verschiedener Fahrschulen zu vergleichen.

Was ist ein Aufbauseminar?

Prinzipiell lassen sich drei verschiedene Arten von Seminaren im Bereich der Verkehrssicherheit definieren:

  • Aufbauseminar für Fahranfänger
  • Fahreignungsseminar für Nicht-Führerscheinneulinge
  • besonderes Aufbauseminar bei Vergehen zusammen mit Alkohol und/oder Drogen

Am geläufigsten dürfte das Aufbauseminar in der Probezeit für Fahranfänger kurz ASF sein. Die Teilnahme hieran wird laut StVO verordnet, wenn ein Fahranfänger innerhalb der Probezeit entweder einen A-Verstoß oder zwei B-Verstöße begangen hat, dazu aber später mehr.

Durchgeführt wird das Seminar von einer dazu lizenzierten Fahrschule. Im Rahmen des ASF-Seminar werden unter anderem die Fehler der Teilnehmer besprochen und zukünftige Lösungswege solcher Situationen aufgezeigt.

Das Seminar muss innerhalb einer bestimmten, von der Verwaltungsbehörde festgelegten Frist durchgeführt werden. In der Regel liegt diese bei acht Wochen. Nimmt der Fahranfänger nicht an der Nachschulung für den Führerschein teil, so sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dieses hält so lange an, bis eine Teilnahme am Aufbauseminar nachgewiesen werden kann.

Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (FES-Semiar – ehemals ASP-Seminar) ist jedem Autofahrer einmal in fünf Jahren erlaubt, einen zusätzlichen Punkt durch ein freiwilliges Punkteabbauseminar zu verlieren. Dabei darf der Fahrer aber maximal fünf Punkte in Flensburg haben. Liegt der Punktestand bereits zwischen sechs und sieben Punkten, erfolgt eine Verwarnung. Das Punkteabbauseminar kann auch dann noch besucht werden, hat allerdings keinen Einfluss mehr auf den Punktestand des Autofahrers. Alle Werte, die noch darüber liegen führen direkt zu einem Entzug der Fahrerlaubnis.

Wer muss zu einem Aufbauseminar? Wann wird ein Punkteabbauseminar angeordnet?

Die Probezeit für Fahranfänger beträgt in der Regel zwei Jahre. Wer während dieser Zeit einmal schwerwiegend oder zweimal leicht negativ auffällt, der muss zum ASF-Seminar. Das Verkehrsrecht definiert die hier salopp gebrauchten Begriffe „schwerwiegend“ und „leicht“ genauer.

So genannte A-Verstöße gelten als schwer, hingegen sind B-Verstöße nur leichte Vergehen. Die folgende Tabelle nennt Beispiele für A- und B-Verstöße.

Art Vergehen
A-Verstoß
  • Überschreiten der Geschwindigkeit (Probezeitmaßnahme greift jedoch erst bei einer Überschreitung von mehr als 20 km/h)
  • Verstoß gegen Promillegrenze (0,0)
  • Missachtung von Ampeln
  • Telefonieren während des Fahrens
  • Überholen im Überholverbot
  • Unfallflucht
  • Nötigung (Drängeln, Lichthupe)
  • Verletzung der Vorfahrt (inklusive Gefährdung Dritter)
  • Rechtsüberholen außerorts
  • Wenden und Rückwärtsfahren auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraße
  • Zu dichtes Auffahren
B-Verstoß
  • Unerlaubte Benutzung eines Kraftfahrzeugs
  • Behinderung oder Gefährdung von Personen beim Abbiegen oder von Personen in Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel
  • Verbotenes Parken auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen
  • Termin zur HU um mehr als acht Monate überzogen
  • Missbrauch von Kennzeichen
  • Nutzung von abgefahrenen Reifen

Ein Punkteabbauseminar (FES-Seminar) hingegen wird niemals angeordnet. Vielmehr gibt es verschiedene Mahnstufen, die zur Teilnahme bewegen sollen:

  • Bei einem bis drei Punkte werden Autofahrer lediglich benachrichtigt, dass sie ein FES-Seminar belegen können, um einen Punkt abzubauen.
  • Die ersten Mahnung im Punktesystem trifft bei vier bis fünf Punkten ein. Auch hier ist es Autofahrern noch erlaubt, in einem Fahreignungsseminar einen Punkt abzubauen.
  • Die vorletzte Mahnung erteilt das Straßenverkehrsamt, sobald das Konto sechs oder sieben Punkte aufweist. Dieses hat dann allerdings keine Auswirkungen auf das Register in Flensburg.
  • Die dritte Mahnung und damit die Mitteilung über den Entzug der Fahrerlaubnis erhalten Autofahrer mit acht oder mehr Punkten.

Aufbauseminar für Fahranfänger – Kosten und Dauer

Für Verkehrsteilnehmer sind die zeitlichen und finanziellen Aufwendungen für die Teilnahme an einem Aufbau- oder Punkteabbauseminar verständlicherweise von zentraler Bedeutung.

Generell sind Fahrschulen für die Durchführung eines Aufbauseminars zuständig. Die Kosten in der Probezeit sind dabei stark unterschiedlich, denn im Endeffekt kann die jeweilige Fahrschule den Preis selber festlegen. In der Regel liegen die Kosten zwischen 250 bis 500 Euro. Dazu kommt das Bußgeld für das jeweilige Vergehen, welches der Bußgeldtabelle zu entnehmen ist. Außerdem wird eine Verwaltungsgebühr von 25 bis 30 Euro fällig, welche an die entsprechende Behörde zu entrichten ist.

Die eigentliche Dauer des Aufbauseminars beläuft sich auf wenige Tage oder Wochen. Meist finden die vier Sitzungen und die obligatorische Probefahrt innerhalb von zwei bis maximal vier Wochen statt.

Bis die Anordnung hierzu aber überhaupt erteilt wird, können mehrere Monate vergehen. In der Regel brauchen die Behörden drei Monate bis die entsprechenden Schreiben beim Fahranfänger eintreffen.

Deutlich günstiger als ein ASF-Seminar ist das Punkteabbauseminar. Die Kosten liegen in der Regel zwischen 100 und 200 Euro. Auch hier hängt der Preis letztendlich immer von der jeweiligen Fahrschule ab.

Die vier Sitzungen werden in der Regel in einem kurzen Zeitraum von maximal drei Wochen durchgeführt.

Ablauf des Aufbauseminars für Fahranfänger (ASF-Seminar)

Alle Aufbauseminare in der Probezeit bzw. ASF-Seminare bestehen aus jeweils vier Sitzungen und einer Beobachtungsfahrt. Die Fahrt dauert dabei rund 30 Minuten und wird zwischen der ersten und zweiten Sitzung abgehalten. Die Sitzungen selber haben jeweils einen Umfang von 135 Minuten.

Beim ersten Treffen stellen sich alle Teilnehmer vor und die Fahrschule schafft eine lockere aber dennoch fokussierte Umgebung für die Fahrschüler. Die Teilnehmer berichten dann von ihren Fehlern und schildern ihre Erwartungen an das Aufbauseminar. Zudem charakterisiert die Fahrschule einen guten Fahrer und stellt das weitere Programm vor. Danach erfolgt zumeist die Beobachtungsfahrt. Dieses ist ausdrücklich keine Prüfung, sondern soll leichte Fehler und Unaufmerksamkeiten offenbaren. Hinterher sprechen Fahrlehrer und -schüler ausgiebig über die Fahrt und werten diese gemeinsam aus.

In der darauffolgenden zweiten Sitzung sprechen die Teilnehmer gemeinsam über die Fahrten. Zudem wird generell über gefährliche Situationen berichtet und geklärt, wie diese zu verhindern sind.

Ablauf des Punkteabbauseminars (FES-Seminar)

Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ersetzt das Fahreignungsseminar

im Rahmen des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems ab 1. Mai 2020 das bisherige Aufbauseminar, das nur von Fahrlehrern durchgeführt wurde, und die verkehrspsychologische Beratung.

Das Seminar umfasst zwei Teile, eine verkehrspsychologische Maßnahme und eine Maßnahme aus dem verkehspädagogischen Bereich. Letztere wird durch speziell geschulte Fahrlehrer durchgeführt. Dabei sind die Inhalte relativ frei wählbar und hängen von den Vergehen der jeweiligen Fahrer ab. Das generelle Ziel ist es aber, das Gefahrenbewusstsein zu sensibilisieren und Verhaltensalternativen aufzuzeigen. Die Maßnahme umfasst zwei Module mit einer Länge von jeweils 90 Minuten. Dabei sind Einzelteilnahmen oder Gruppen von bis zu sechs Teilnehmern möglich.

Die verkehrspsychologische Maßnahme wird durch speziell geschulten Verkehrspsychologen durchgeführt. Den Teilnehmern soll ein individueller Weg zur Vermeidung des in der Vergangenheit riskanten Fahrverhaltens aufgezeigt werden. Dabei sollen eben diese ausgearbeiteten Strategien im Alltag erprobt werden. Die Erfahrungen besprechen Psychologe und Teilnehmer dann gemeinsam. Insgesamt finden zwei Sitzungen mit einer Dauer von jeweils 75 Minuten statt. Gruppengespräche sind hierbei nicht vorgesehen.

Was sind besondere Aufbauseminare?

Wenn Fahranfänger während der Probezeit mit Alkohol oder Drogen im Blut erwischt werden, so ist die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar Pflicht. Der Gesetzgeber definiert den Zeitpunkt, zu dem ein solches besonderes Aufbauseminar fällig wird, sehr genau. So heißt es in §36 Besondere Aufbauseminare nach §2 Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes:

(1) Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des Straßenverkehrsgesetzes an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben, sind, auch wenn sie noch andere Verkehrszuwiderhandlungen begangen haben, einem besonderen Aufbauseminar zuzuweisen.

In den Kursen wird daher untersucht, welche Verhaltensweisen zu den Fahrten geführt haben. Oft sind diese unbewusster Natur und den Teilnehmern nicht auf Anhieb ersichtlich. Auf dieser Grundlage wird es den Teilnehmern dann ermöglicht, Lösungen für ihre Probleme zu finden und so künftigen Alkohol- oder Drogenfahrten vorzubeugen.

Insgesamt dauert das besondere Aufbauseminar (ALFA) zehn Stunden. Dabei sind diese auf drei Termine innerhalb von zwei Wochen verteilt. Fahranfänger erhalten zum Abschluss eine Bescheinigung ihrer Teilnahme, die sie der entsprechenden Behörde vorlegen müssen.

Entscheidet sich ein Fahranfänger gegen die Teilnahme an einem solchen Seminar, so muss er fest damit rechnen, dass er seinen Führerschein nicht wiedererlangen wird.

So heißt es im eben bereits zitierten §36 Besondere Aufbauseminare nach §2 Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes weiter:

(2) Ist die Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Zuwiderhandlung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des Straßenverkehrsgesetzes entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem besonderen Aufbauseminar teilgenommen hat.

Was ist eine MPU?

Die Bezeichnungen MPU, Punkteabbauseminar und Aufbauseminar werden oft verwechselt oder gar synonym verwendet. In den obigen Abschnitten ist bereits deutlich geworden, dass FES-Seminare (ehemals ASP-Semianre) und ASF-Seminare klar voneinander abzugrenzen sind. Im Folgenden soll nun gezeigt werden, was eine MPU ist und wann diese angeordnet wird.

Zuständig für die MPU ist die Fahrerlaubnisbehörde. Dabei gibt es zahlreiche und sehr unterschiedliche Situationen, in denen die Anordnung einer MPU vollzogen werden kann. In der Regel geschieht dies immer dann, wenn Zweifel an der Eignung einer Person zur Führung von Kraftfahrzeugen bestehen. In der Praxis ist die Anordnung der Beibringung eines MPU-Gutachtens nach § 13 Faherlaubnisverordnung immer dann zwingend, wenn eine Person ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einem Promillewert von 1,6 oder mehr geführt hat. Das gilt ausdrücklich für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Fahrradfahrer. Eine MPU kann aber auch dann angeordnet werden, wenn Autofahrer wiederholt mit geringeren Mengen Alkohol im Blut (über 0,5 Promille) angehalten und kontrolliert wurden.

Teilweise müssen sich auch solche Personen einer MPU unterziehen, die noch gar keinen Führerschein haben. So heißt es in § 2 Absatz 8 StVG:

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.

Einerseits können diese Bedenken entstehen, weil der Fahranfänger vorbestraft ist und somit nicht über die nötige geistige Reife verfügt. Andererseits sind auch solche Personen betroffen, die aufgrund bestimmter körperlicher Eigenschaften nicht dazu in der Lage sein könnten, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Zudem ist es möglich, dass die MPU beantragt wird, wenn ein Autofahrer seinen Führerschein wiedererlangen möchte. Das ist besonders dann der Fall, wenn dieser aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, entzogen wurde. Auch Fahranfänger, denen während der Probezeit ein Farhverbot erteilt wurde, können zur MPU gebeten werden. Verkehrssünder, die mehr als 8 Punkte in Flensburg haben, müssen unter Umständen auch eine MPU absolvieren, um ihre Fahrerlaubnis wiederzuerlangen.

Zu guter Letzt sind solche Fälle zu erwähnen, in denen es zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kommt. Laut §14 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kann auch hier eine MPU angeordnet werden.

Eine MPU ist also nicht gleichzusetzen mit einem Punkteabbauseminar oder einem Aufbauseminar. Vielmehr ist die Untersuchung eine Ergänzung zu den vorgestellten Seminaren. In fast allen weiter oben beschriebenen Fällen ist die Anordnung einer MPU möglich. In der Regel sind Fahranfänger aber nur bei schweren Vergehen in Verbindung mit Alkohol betroffen oder bei Verstößen, die nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar stattfinden.

Fazit zu Aufbauseminar und Punkteabbauseminar

Das Gesetz sieht im Bereich von Aufbauseminaren für Fahranfänger relativ klare Regelungen vor. Wer einen A-Verstoß oder zwei B-Verstöße begangen hat, muss zwingend zu einem solchen Aufbauseminar. Die Dauer liegt bei rund zwei bis vier Wochen, die Kosten schlagen mit 250 bis 500 Euro zuzüglich Bußgeld und Verwaltungsgebühr zu Buche. Dabei werden grundlegende Verhaltensweisen erneut trainiert, die StVO näher betrachtet und eine Probefahrt durchgeführt. Punkteabbauseminare sind hingegen nie verpflichtend. Sie können aber hohen Punktezahlen in Flensburg und somit einem Entzug des Führerscheins vorbeugen.

Duma-Abgeordneter: Russlands Alternative zu SWIFT kurz davor, das Original zu verdrängen

Der Vorsitzende des russischen parlamentarischen Ausschusses für Finanzmärkte in der Staatsduma, Anatoli Aksakow, hat erklärt, dass das in Russland herausgearbeitete Alternative Zahlungstransfersystem zu SWIFT heute schon populärer sei als deren Konkurrenz.

Er meinte, dass Moskau bereits Gespräche mit chinesischen, türkischen und iranischen Finanzregulierungsbehörden über die Integration des Systems für den Transfer von Finanznachrichten (SPFS) in die Finanznachrichtensysteme dieser Länder führt. Der Abgeordnete sagte:

Die Anzahl der Nutzer des Transfersystems unserer internen Finanznachrichten ist heute höher als die der Nutzer von SWIFT. Wir führen bereits Gespräche mit China, dem Iran und der Türkei sowie mit mehreren anderen Ländern über die Verbindung unseres Systems mit deren Systemen. […] Sie müssen angemessen miteinander integriert werden, um Probleme bei der Nutzung der internen Finanznachrichtensysteme der Länder zu vermeiden.

Russland habe bereits einen Kooperationsmechanismus mit Teheran ausgearbeitet und sei von der Möglichkeit von direkten Transaktionen mit iranischen Unternehmen angetan, so der Abgeordnete.

Die russische Zentralbank, die die SPFS entwickelte, verkündete bereits, dass 416 russische Unternehmen und Regierungsorganisationen dem System im September beigetreten seien. Dazu gehören das russische Finanzministerium und große staatliche Unternehmen, darunter Gazprom Neft, Rosneft, und viele andere.

Die Entwicklung des SPFS begann 2020 als Reaktion auf Washingtons Drohungen, Russland vom SWIFT auszuschließen. Die erste Transaktion im SPFS-Netzwerkes mit einem Unternehmen, das keine Bank war, fand im Dezember 2020 statt.

SWIFT ist ein Finanznetzwerk, das hochwertige grenzüberschreitende Transfers für Mitglieder auf der ganzen Welt anbietet. Das Unternehmen hat seinen Sitz zwar in Belgien, doch sein Vorstand besteht aus Führungskräften von US-Banken, die dem US-Bundesrecht unterliegen, und es so der US-Regierung ermöglichen, gegen Banken und Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt vorzugehen. Es unterstützt die meisten Interbanken-Meldungen und verbindet über 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern und Regionen.

Auch die EU befindet sich auf der Suche nach einer Alternative zu SWIFT. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini erklärte im Oktober, dass der Block daran arbeite, spezielle Zahlungskanäle für Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran zu schaffen.

Düsseldorfer Tabelle 2020: So viel Unterhalt steht Scheidungskindern zu – die aktuelle Unterhaltstabelle

Die Düsseldorfer Tabelle verrät, wie viel Unterhalt Scheidungskinder erhalten. Wie die aktuelle Unterhaltstabelle zeigt, stehen unter Umständen auch volljährigen Kindern Zahlungen zu. In unserem Artikel zur Düsseldorfer Tabelle 2020 verraten wir, wie hoch der Kindesunterhalt aktuell ist und was Sie als Eltern tun müssen.

Düsseldorfer Tabelle – das Wichtigste in Kürze

Düsseldorfer Tabelle – Empfehlungen & Tipps

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Wer nach einer Scheidung wissen möchte, wie viel Unterhalt die gemeinsamen Kinder erhalten, muss einen Blick in die sogenannte Düsseldorfer Tabelle werfen. Diese Unterhaltstabelle gibt Auskunft darüber, welche Zahlungen Sie leisten müssen oder, wenn die Kinder bei Ihnen leben, welchen Unterhalt die Kinder von Ihrem (Ex-)Partner bekommen.

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Unterhaltsbedarf. Seit 1962 regelt die Düsseldorfer Tabelle die Höhe von Unterhaltszahlungen mit dem Ziel, die Rechtsprechung der Familiengerichte unter anderem bezüglich Kindesunterhalt zu standardisieren. An der Düsseldorfer Tabelle orientieren sich die Familiengerichte bei der Festsetzung des Unterhalts, sie hat aber keine Gesetzeskraft.

Der Kindesunterhalt ist aber nur ein Bereich der Düsseldorfer Tabelle, die insgesamt aus vier Teilen besteht: dem bereits ange­sprochenen Kindesunterhalt, dem Ehegatten­unter­halt, der Mangelfallberechnung und dem Verwandtenunterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktualisiert die Unterhaltstabelle in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Familiengerichtstag regelmäßig.

In diesem Ratgeberartikel liegt der Schwerpunkt auf dem Kindesunterhalt. Sie erfahren, wie hoch der aktuelle Kindesunterhalt ist, welche Faktoren die Höhe des Unterhalts beeinflussen und was Sie als Eltern von Scheidungskindern tun müssen.

Was bedeutet „Unterhalt zahlen“?

Aus rechtlicher Sicht bezeichnet der Begriff „Unterhalt“ die Verpflichtung eines Ein­zel­nen, die Existenz eines an­deren Men­schen zu si­chern. Das deut­sche Unter­halts­recht ist im vierten Buch des Bür­ger­lichen Ge­setz­buches (BGB) ge­re­gelt.

Wichtig ist in diesem Zusammen­hang, dass es keinen ein­heit­lichen Unter­halts­an­spruch gibt, einer Unter­halts­zah­lung gehen ver­schie­dene An­spruchs­grund­lagen mit unter­schied­lichen Be­dingungen voraus. Die Düssel­dorfer Ta­belle hilft dabei, diese An­sprüche und Be­dingungen zu ver­ein­fachen und zu ver­ein­heit­lichen.

Ab 2020 bekommen Scheidungskinder mehr Geld

In der Düsseldorfer Tabelle 2020 wurden Änderungen bezüglich Kindesunterhalt zu Gunsten des Nachwuchses vorgenommen. Demnach müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder, im Vergleich zum Vorjahr, mit mehr Geld unterstützen. Gegenüber 2020 erhöht sich der Mindestunterhalt für Minderjährige erneut, außerdem wird das Kindergeld auf den Bedarf angerechnet. Die neue Unterhaltstabelle gilt ab 1. Januar 2020.

Das ändert sich: Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder liegt bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres (erste Altersstufe) bei 369 statt bisher 354 Euro. In der zweiten Altersstufe (6 bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres) gibt es 424 statt bisher 406 Euro und zwischen dem 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres beträgt der Mindestunterhalt nun 497 Euro (zuvor 476 Euro). Beim volljährigen Nachwuchs bleibt der Kindesunterhalt auf dem Niveau von 2020.

Auf den Bedarf des Kindes wird ab sofort das Kindergeld angerechnet. Seit Januar 2020 liegt das Kindergeld bei 204 Euro für das erste und zweite Kind, bei 210 Euro für das dritte Kind und bei 235 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld normalerweise zur Hälfte, bei volljährigen Kindern vollumfänglich auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.

Hinweis: Unterhaltspflichtige von erwachsenen Trennungskindern können sich auch darüber freuen, dass das Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf angerechnet wird. Der Betrag, den sie künftig beisteuern müssen, fällt wegen des höheren Kindergeldes geringer aus.

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Wer muss Unterhalt zahlen?

Nur der Elternteil, bei dem sich das minderjährige und gemeinsame Kind selten oder zumindest nicht ständig aufhält, ist laut § 1612a BGB zum sogenannten Barunterhalt verpflichtet. Sind die gemeinsamen Kinder volljährig und befinden sich in Ausbildung und/oder Studium, sind sowohl Mutter als auch Vater zum Unterhalt verpflichtet. Sie zahlen dann Kindesunterhalt entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Wie viel Unterhalt muss ich pro Kind zahlen?

Der Mindestunterhalt für minderjährige Trennungskinder richtet sich nach dem Existenzminimum des Kindes und der sogenannten Mindestunterhaltsverordnung (mehr dazu können Sie in § 1612a BGB nachlesen). Seit 1. Januar 2020 gelten die Mindestunterhaltssätze, die bereits weiter oben genannt wurden und in der folgenden Tabelle übersichtlich dargestellt werden.

Düsseldorfer Tabelle 2020 Unterhalt für das erste und zweite Kind

Netto­einkommen 0-5
Jahre
6-11
Jahre
12-17
Jahre
ab 18
Jahre
Prozent­satz Bedarfs­kontroll­betrag
bis 1.900 369 424 497 530 100 960/1.160
1.901 – 2.300 388 446 522 557 105 1.400
2.301 – 2.700 406 467 547 583 110 1.500
2.701 – 3.100 425 488 572 610 115 1.600
3.101 – 3.500 443 509 597 636 120 1.700
3.501 – 3.900 473 543 637 679 128 1.800
3.901 – 4.300 502 577 676 721 136 1.900
4.301 – 4.700 532 611 716 764 144 2.000
4.701 – 5.100 561 645 756 806 152 2.100
5.101 – 5.500 591 679 796 848 160 2.200
ab 5.501
je nach Fall

Die Unterhalts­tabelle für 2020 beruht auf Ko­or­dinie­rungs­gesprä­chen. Diese haben unter Betei­ligung al­ler Ober­landes­gerichte sowie der Unter­halts­kommission des Deut­schen Familien­gerichts­tages e.V. statt­ge­fun­den. Die weist den Unterhalt vor Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils aus.

Düsseldorfer Tabelle mit Zahlbeträgen

Wichtig: Der Mindestunterhalt ist nicht gleich der tatsächliche Zahlbetrag. Denn in der obigen Düsseldorfer Tabelle ist das Kindergeld noch nicht berücksichtigt. Dieses können Sie als Unterhaltspflichtige jedoch von dem Unterhalt abziehen. Die Folge: Steigt das Kindergeld, sinken Ihre tatsächlichen Zahlbeträge.

Im Folgenden haben wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Zahlbeträgen für das erste und zweite Kind übersichtlich dargestellt. In dieser Tabelle ist die Höhe des Kindergeldes seit dem 01.01.2020 berücksichtigt.

Düsseldorfer Tabelle 2020 Unterhalt für 1. und 2. Kind mit Zahlbeiträgen

Netto­einkommen 0-5
Jahre
6-11
Jahre
12-17
Jahre
ab 18
Jahre
Prozent­satz
bis 1.900 267 322 395 326 100
1.901 – 2.300 286 344 420 353 105
2.301 – 2.700 304 365 445 379 110
2.701 – 3.100 323 386 470 406 115
3.101 – 3.500 341 407 495 432 120
3.501 – 3.900 371 441 535 475 128
3.901 – 4.300 400 475 574 517 136
4.301 – 4.700 430 509 614 560 144
4.701 – 5.100 459 543 654 602 152
5.101 – 5.500 489 577 694 602 160
ab 5.501
je nach Fall

Der Kindesunterhalt im Einzelfall – ein Beispiel

Um herauszufinden, welchen Betrag ein Barunterhaltspflichtiger monatlich zahlen muss respektive welcher Betrag Scheidungskindern jeden Monat von ihren geschiedenen Eltern zusteht, sind einige Daten wichtig: Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen, Alter des Kindes und verschiedene Faktoren, die den Kindesunterhalt beeinflussen wie der Eigenbedarf oder Schulden.

Damit das Lesen der Tabelle leichter fällt, hier ein kleines Beispiel: Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen beläuft sich auf 3.000 Euro. Sie werden damit entsprechend in der 4. Einkommensstufe zwischen 2.701 Euro und 3.100 Euro eingestuft. Ihr Kind ist 13 Jahre alt, was der 3. Altersstufe entspricht. In diesem bispielshaften Fall weist die Düsseldorfer Tabelle einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 572 Euro im Monat aus.

In der Düsseldorfer Tabelle wird der monatliche Unterhaltsanspruch von zwei Unterhaltsberechtigten ausgewiesen. Haben Sie nur ein Kind oder mehr als zwei Kinder, dann können Ab- oder Zuschläge angemessen sein – es erfolgt dann möglicherweise die Einstufung in eine niedrigere oder höhere Nettoeinkommensgruppe. Beträgt das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils monatlich mehr als 5.501 Euro, dann wird der Kindesunterhalt nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt. Welche Faktoren den Unterhaltsanspruch noch beeinflussen, zeigen wir im Folgenden auf.

Weitere Informationen rund um den Unterhalt können Sie übrigens auch auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nachlesen. Hier finden Sie außerdem alle notwendigen Antragsformulare.

Wie wird die Düsseldorfer Tabelle berechnet?

Das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen zu ermitteln, ist in der Praxis die größte Schwierigkeit. Mit dem Nettoeinkommen auf der Gehalts- oder Lohnabrechnung hat dies in den seltensten Fällen zu tun – dazu und zu den Begrifflichkeiten der Tabelle im Folgenden mehr.

Unterhaltsbedarf und Zahlbetrag

Die obige Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sie stellt vielmehr eine Richtlinie dar. In der Tabelle wird der monatliche Unterhaltsbedarf bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte ausgewiesen. Der ausgewiesene Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag.

Der Zahlbetrag ändert sich beispielsweise bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter. Dann können Ab- oder Zuschläge angemessen sein, die eine Einstufung in einer niedrigeren oder höheren Gruppe nach sich zieht. Um den notwendigen Mindestbedarf zu decken, kann gebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe notwendig sein.

Notwendiger und angemessener Eigenbedarf

Sollte das verfügbare Einkommen auch dann nicht ausreichen, müssen die Interessen der Kinder höher bewertet werden als die des/der Unterhaltspflichtigen. Das heißt: Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 880 Euro pro Monat, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen jeden Monat 1.080 Euro. Hierin enthalten sind bis zu 380 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete). Überschreitet die Warmmiete den ausgewiesenen Betrag und in nicht unangemessener Weise, dann soll der Selbstbehalt erhöht werden.

Der angemessene Eigenbedarf beträgt normalerweise mindestens 1.300 Euro monatlich – insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern. In diesem Betrag ist eine Warmmiete bis zu 480 Euro inklusive.

Nettoeinkommen des/der Barunterhaltspflichtigen

Am Nettoeinkommen des oder der Barunterhaltspflichtigen errechnet sich der Kindesunterhalt. Von diesem Einkommen abzuziehen sind berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten eindeutig abgrenzen lassen. Dieser Betrag kann auch pauschal auf 5 Prozent des Nettoeinkommens geschätzt werden, dabei können mindestens 50 Euro (bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger) und höchstens 150 Euro pro Monat angesetzt werden. Wenn die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale übersteigen, dann müssen diese insgesamt belegt werden.

Schulden, sofern diese „berücksichtigungsfähig“ sind, sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen. Berücksichtigungsfähig sind unter anderem Schulden, die bereits während des Zusammenlebens der Eltern gemacht wurden. Diese sind abziehbar, solange wenigstens der Mindestunterhalt (niedrigster Satz der Düsseldorfer Tabelle) gewährleistet ist.

Schulden, die vor Geburt des Kindes gemacht wurden, sind ebenfalls berücksichtigungsfähig. Das können beispielsweise BAföG-Schulden eines Elternteils oder Schulden zur Einrichtung der Wohnung sein. Bei Schulden, die später angehäuft wurden, ist der Grund der Verbindlichkeit entscheidend. Schulden, die durch den Kauf eines (unnötig) teuren Autos oder für eine Weltreise gemacht wurden, sind nicht abziehbar.

Tipp: Einen Überblick über die Leitlinien zum Unterhalt der Düsseldorfer Tabelle erhalten Sie auf der Internetseite des OLG Düsseldorf. Dort finden Sie Informationen zum unterhaltsrechlichen Einkommen, zum Kindesunterhalt, zum Ehegattenunterhalt sowie zum sogenannten Mangelfall.

Prozentsatz

Die erste Einkommensgruppe (bis 1.900 Euro) ist Ausgangspunkt für die weiteren Berechnungen in der Düsseldorfer Tabelle. In der ersten Zeile wird der Mindestunterhalt ausgewiesen (354 Euro), der Prozentsatz beträgt entsprechend 100 Prozent.

Alle weiteren (höheren) Prozentsätze drücken die Steigerung des Unterhalts der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestunterhalt in der ersten Einkommensgruppe aus. Wird nun der Mindestunterhalt einer Altersstufe, zum Beispiel 497 Euro für die Altersstufe 3 (12 bis 17 Jahre), mit dem Prozentsatz einer bestimmten Einkommensstufe, zum Beispiel 110 Prozent bei Einkommensstufe 3 (2.301 bis 2.700 Euro), multipliziert, dann ergibt sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs. Diesen können Sie als entsprechenden Eurobetrag in der Tabelle ablesen, in diesem Beispiel sind dies 547 Euro.

Bedarfskontrollbetrag

Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Dieser Wert dient der Vorsorge einer Ungleichbehandlung und soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. So soll vermieden werden, dass der Unterhaltspflichtige finanziell schlechter gestellt ist als die Unterhaltsberechtigten.

Wird der Bedarfskontrollbetrag unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, so wird der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe angesetzt, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird.

Tipp: Weitere Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle und zur Berechnung des Kindesunterhalts finden Sie auf der Internetseite des OLG Düsseldorf. Dort erfahren Sie auch, welchen Kindesunterhalt Sie als Unterhaltspflichtiger leisten müssen, wenn Sie nur ein Kind oder wenn Sie mehr als zwei Kinder haben.

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